SPD im Gemeinderat

In Wolfschlugen daheim

Gut ausgebaute kommunale Einrichtungen mit Dienstleistungen für Alt und Jung. Dabei auch stets solide Gemeindefinanzen. Ein reges Bürgerschaflichtes Engagement in Ergänzung zu den sozialen Diensten. Das lebendige und vielfältige Vereinsleben im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich lässt kaum Wünsche offen. Eine leistungsfähige freiwillige Feuerwehr sorgt mit dem Roten Kreuz für Sicherheit. Einzelhandel und leistungsfähige Betriebe in Industrie und Handwerk bieten Dienstleistungen und schaffen Arbeit.

Alles in Allem: Wolfschlugen ist eine Erfolgsgeschichte. Und dabei haben stets Sozialdemokraten Verantwortung übernommen.

Es gilt darauf aufzubauen und gemeinsam mit der Bürgerschaft unsere Heimatgemeinde weiterzuentwickeln.

Das wollen wir erreichen:

Bedarfsgerechte verlässliche Ganztagseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen mit qualifizierten pädagogischen Konzepten

Einzelne Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, besonders im Bereich der Schulwege

Modelle für kostengünstiges Wohnen und Eigenheimerwerb für Familien mit mehreren Kindern

Die Menschen wollen in der gewohnten Umgebung alt werden. Deshalb wollen wir in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Trägern das Angebot für betreutes Wohnen, Mehrgenerationenwohnen sowie die bereits angedachte Einrichtung für demenzkranke Bürger realisieren.

Im Bereich des alten Ortskern bietet sich mit der Sanierung der alten Schule und der Entwicklung der Umgebung die Chance für attraktive Einkaufbereiche und Plätze zum Verweilen und zur Begegnung

Die Stärkung der Dezentralen Energieversorgung und Förderung der alternativen, erneuerbaren Energien. Warum nicht Strom und Wärme eines Tages durch Kraft-Wärme-Kopplung im Gewerbegebiet selbst erzeugen?

Systematisch organisierte Bürgerbeteiligung vor kommunalen Entscheidungen, besonders auch im Jugend- und Seniorenbereich

Die Interessen Wolfschlugens bei überregionalen Planungen wahren. Kein Ausbau des Flughafens, keine Aufweichung des Nachtstartverbots. Entlastung der Ortsdurchfahrt durch Verkehrslenkende Maßnahmen des überörtlichen Verkehrs auf Bundesstraßen und Autobahnen

 

News und Links

Neues aus dem Land

Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden - seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. "Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre - es ist nah am Leben", sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als "Wendepunkt in der Rentenpolitik" bezeichnet. "Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre"

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist "fatales Signal" SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre" SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als "fatales Signal" bezeichnet. "Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt."

17.06.2018 15:09
Workshoptag in Waiblingen.
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.